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Verfassungsschutz: Aktivitäten von Nazis im Landkreis Uelzen

Die Antwort der nds. Landesregierung auf eine Anfrage des Uelzener Landtagsabgeordneten Heiner Scholing (Grüne) zu Verbindungen der Uelzener Neonaziszene.

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 13.12.2013; Fragestunde Nr. 8

Innenminister Boris Pistorius beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten

Helge Limburg und Heiner Scholing (GRÜNE).

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Auch im Landkreis Uelzen sind Nazis im Jahr 2013 in Erscheinung getreten. So wurde das Gelände eines Uelzener Sportvereins in der Nacht vom 11. auf den 12. Oktober großflächig mit Nazirunen und Hakenkreuzen beschmiert. Am 19. Oktober sollte in Wellendorf ein Nazikonzert mit etwa 150 Teilnehmern durchgeführt werden. Das Konzert, bei dem die Band „Faustrecht” auftreten sollte, wurde von der Polizei unterbunden. Es gibt immer wieder Hinweise auf eine überörtliche Vernetzung der Naziszene im Landkreis Uelzen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Auf wie viele Personen wird die Naziszene im Landkreis Uelzen geschätzt?

2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Aktivitäten und Gruppierungen der Nazis im Landkreis Uelzen?

3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über eine Zusammenarbeit der genannten Gruppierungen mit Nazigruppen aus anderen Regionen?

Innenminister Boris Pistorius beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Nach Erkenntnissen der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde umfasst die rechtsextremistische Szene im Raum Uelzen ca. 10 – 15 Personen, die unter der Bezeichnung „Skinheads Uelzen” in Erscheinung treten.

Diese Gruppierung hatte anlässlich ihres 24-jährigen Bestehens für den 19. Oktober die Durchführung eines Skinheadkonzertes in der „ehemaligen britischen Besatzungszone” angekündigt. Auf der Veranstaltung sollten neben der Band „Faustrecht” die Bands „The Wrongdoers” aus Finnland sowie „Abtrimo” und „Likedeelers” aus Hamburg auftreten. Darüber hinaus war noch eine bisher unbekannte Band namens „Fuck PC” angekündigt worden. Durch die Sicherheitsbehörden konnte das Dorfgemeinschaftshaus in Wellendorf, Landkreis Uelzen, als Veranstaltungsort ermittelt werden. Der Vermieter der Räumlichkeiten wurde darauf hin durch Polizeikräfte über den Charakter der Veranstaltung informiert. Aus diesem Grunde trat er von dem Pachtvertrag zurück.

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden gehen seit Jahren konsequent gegen den Rechtsextremismus in Niedersachsen vor. Hierzu gehört auch eine effektive Strategie zur Verhinderung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, da diese Musik ein wichtiges Ausdrucks- und Propagandamittel für die rechtsextremistische Szene darstellt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.

siehe Vorbemerkungen

Zu 2.

Einige Angehörige der „Skinheads Uelzen” pflegen intensive Kontakte zu Veranstaltern rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Die Aktivitäten dieser Gruppierung beschränken sich derzeit hauptsächlich auf den Besuch derartiger Veranstaltungen. In der Vergangenheit haben sich die Szeneangehörigen auch an Aktivitäten der NPD beteiligt.

In dem Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 05.12.2013 wurden im Landkreis Uelzen insgesamt 14 Straftaten registriert, die gemäß dem im Jahr 2001 nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder eingeführten, einheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) der politisch motivierten Kriminalität – rechts – zugerechnet worden sind.

Zu 3.

Eine strukturierte Zusammenarbeit der „Skinheads Uelzen” mit anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen findet derzeit nicht statt. Dem Niedersächsischen Verfassungsschutz liegen jedoch Erkenntnisse über lose Verbindungen zu Rechtsextremisten aus dem Raum Gifhorn vor.

Quelle:
http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=120483&_psmand=33
(Stand: 15.12.2013)

Die Allgemeine Zeitung (AZ) Uelzen übernahm diese Informationen in den Artikel »Skinheads im Visier«.

[AZ] Skinheads im Visier

Verfassungsschutz beobachtet Verbindung zu rechtsextremen Musikveranstaltern

Der Niedersächsische Verfassungsschutz ordnet 10 bis 15 Personen aus dem Landkreis Uelzen einer örtlichen Gruppe der rechtsextremistischen Szene zu. Einige der Skinheads pflegen intensive Kontakte zu Initiatoren rechtsextremistischer Musikveranstaltungen.

Darüber informierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gestern im Landtag, nachdem Uelzens Abgeordneter Heiner Scholing (Die Grünen) gemeinsam mit seinem Kollegen Helge Limburg aus Hannover im Landtag vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein NPD-Verbot nach Verbindungen aus dem Landkreis Uelzen in ein überregionales Netzwerk gefragt hatte. Er führte dafür eine für den 19. Oktober geplante Veranstaltung in Wellendorf an, die sich erst kurz vor dem Termin als rechtsextremistisches Konzert herausgestellt habe und abgesagt wurde. Außerdem erinnerte Scholing an Hakenkreuz-Schmierereien auf dem Gelände eines Uelzener Sportvereins im Oktober (die AZ berichtete).

Die Aktivitäten der Uelzener Gruppe würden sich derzeit hauptsächlich auf den Besuch von Veranstaltungen mit rechtsextremistischer Musik beschränken, berichtete Pistorius. „In der Vergangenheit haben sich die Szeneangehörigen auch an Aktivitäten der NPD beteiligt.“

Seit Anfang des Jahres seien im Landkreis Uelzen insgesamt 14 Straftaten registriert worden, die rechtsextremisch motivierter Kriminalität zugeordnet wurden. Eine strukturierte Zusammenarbeit mit anderen Gruppen dieser Szene finde derzeit nicht statt, so der Innenminister. „Dem Verfassungsschutz liegen jedoch Erkenntnisse über lose Verbindungen zu Rechtsextremisten aus dem Raum Gifhorn vor.“

Scholing habe die Gelegenheit zur Nachfrage im Landtag genutzt, da in der jüngsten Vergangenheit bei Diskussionsveranstaltungen immer wieder umstritten gewesen sei, ob es im Landkreis Uelzen eine rechtsextremistische Szene gebe, erklärt er auf AZ-Nachfrage. „Wir sind gut beraten, weiterhin aufmerksam zu sein“, lautet nun sein Fazit.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/verfassungsschutz-beobachtet-verbindung-rechtsextremen-musikveranstaltern-landkreis-uelzen-3272727.html

[taz] Ungerecht behandelt?

POLIZEI VOR GERICHT

War das Vorgehen der Bundespolizei auf dem Bahnhof von Uelzen am 2. Juni vorigen Jahres rechtswidrig? Diese Frage muss das Verwaltungsgericht Hannover ab Montag klären, nachdem zwölf Betroffene geklagt haben. Wie konnte es dazu kommen, dass eine Gruppe von 40 jungen Göttinger Antifaschisten, die an einem Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Hamburg teilgenommen hatten, von der Bundespolizei festgesetzt wurde, während 100 rechtsextreme, sogenannte “Autonome Nationalisten” zu ihrem Anschlusszug ins Ruhrgebiet eskortiert worden sind? “Eine derartig perfide Vorgehensweise und Behandlung mit zweierlei Maß ist bisher beispiellos”, sagt der Göttinger Anwalt Sven Adam.

Der 2. Juni 2012 war kein guter Tag für Nazis: Mehr als 9.000 Menschen hatten die Marschroute am “Tag der deutschen Zukunft” in Hamburg blockiert. Obwohl die Polizei versuchte, eine Alternativroute frei zu bekommen, musste der Marsch abgebrochen werden. Die Rechten wurden in S-Bahnen gestopft und am Hauptbahnhof in Züge in ihre Heimat gesetzt.

In Uelzen empfing die Bundespolizei den Zug aus Hamburg, in dessen hinteren Abteilen sich auch linke Teilnehmer befanden, die nach Göttingen weiterfahren wollten. Die Bundespolizei versuchte, beide Lager zu trennen und begleiteten die Neonazis auf ein Gleis Richtung Ruhrgebiet. Dennoch ist ein Rechter durch ein Wurfgeschoss schwer verletzt worden. Die linke Gruppe ist daraufhin erkennungsdienstlich behandelt worden und bekam einen Platzverweis, sodass sie nicht mehr nach Göttingen weiterfahren konnte.

Lange hielt die Bundespolizei Akten und Videomaterial unter Verschluss. Denn es stellte sich heraus, dass der Flaschenwurf nicht aus dieser Gruppe gekommen war, sondern von einem anderen Bahnsteig und vielleicht sogar aus der rechten Szene selbst.

Quelle:
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?dig=2013%2F06%2F29%2Fa0125

Zum Thema: Pressemitteilung zum Verfassungsschutzbericht 2012

PM: Verfassungschutzbericht 2012

In dem letzte Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz des Jahres 2012 befinden sich ebenso wie im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen neben unzähligen Halbwahrheiten, sowie Anschuldigungen ohne Belege auch dreiste Lügen.

Eine dieser Lügen betrifft Geschehnisse, die sich in Uelzen abgespielt haben sollen.
(Siehe VSBericht-Bund S. 167, VSBericht-Nds S. 107)

Die in den Berichten beschriebenen Sachverhalte, nach denen es in Uelzen zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen 200 Personen mit Schwerverletzen gekommen sei, entbehren jeglicher Grundlage und sollen antifaschistisches Engagement diskreditieren.

Vielmehr ist es so, dass die Polizei es nach dem Naziaufmarsch in Hamburg am 02.06.2012 zugelassen hat, dass die abreisenden Nazis sich zwei Stunden im Harburger Bahnhof aufhalten und dort auf Personen Jagd machen konnten, die ihrem ‘Weltbild’ nicht entsprachen.

Mit dem letzten möglichen Zug fuhren Antifaschist_innen aus Ost- und Süd-Niedersachsen vom Hamburger Hauptbahnhof Richtung Süden. In Harburg mussten sie erleben, wie die Polizei es zuließ, dass eine beträchtliche Anzahl von extremen Rechten in den Zug Richtung Süden mit einstieg. Erst auf Protest der Antifaschist_innen hin, wurde die Gruppe der Rechten von wenigen Polizeibeamten begleitet.

Im Umsteigebahnhof Uelzen angekommen, wurden beide Gruppen von zahlreichen Einheiten der Polizei empfangen und auseinander gehalten. Die örtliche Bundespolizei wurde hierbei von weiteren niedersächsischen Polizeieinheiten unterstützt, ebenso wurden Polizeihunde ohne Maulkorb eingesetzt.

Die Nazis wurden in den letzten Zug Richtung Hannover begleitet, während für die Antifaschist_innen die Reise unterbrochen wurde. Sie erhielten einen Platzverweis für den Uelzener Bahnhof. Sie hätten somit die Nacht in Uelzen verbringen müssen und hätten erst am nächsten Morgen ihre zwangsweise unterbrochene Heimreise fortsetzen können. Glücklicherweise konnten die betroffenen Personen durch gelebte Solidarität auf anderem Wege zu ihren Wohnorten gebracht werden. Gegen dieses rechtswidrige Vorgehen der Polizei laufen bereits juristische Ermittlungen.

Angesichts dieser polizeilichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit antifaschistischer Menschen ist es ein Hohn, wenn der Inlandsgeheimdienst davon spricht, es sei in Uelzen inmitten dieser starken Polizeipräsenz zu Auseinandersetzungen gekommen, zumal eine der angeblich beteiligten Gruppen den Bahnhof verlassen musste.

Solche unwahren Behauptungen sind keine Seltenheiten in den Berichten der verschiedenen Ämter des „Verfassungsschutz“ genannten Inlandsgeheimdienst. Die Berichte unterliegen keinen wissenschaftlichen Standards und Behauptungen und Einschätzungen sind frei jeder Quelle und somit nicht überprüfbar. Wie die ganze Tätigkeit der deutschen Inlandsgeheimdienste unterliegen auch ihre Jahresberichte politischer Leitbilder. Hierbei wird im Sinne der unwissenschaftlichen Totalitarismustheorie nationalsozialistisches Handeln à la NSU nicht nur indirekt mit aufgebaut, sondern Personen, die sich gegen Faschist_innen einsetzen, auf die selbe Stufe als sogenannte ‘Extremisten“ gestellt und diskreditiert. Da es natürlich gravierende Unterschiede zwischen Antifaschist_innen und Nazis gibt, wird sich Lügen bedient, um diese scheinbar zu beseitigen.

Wir stellen uns entschieden gegen die Diskreditierung und Kriminalisierung antifaschistischen Handelns.

Uelzener Bündnis gegen Rechts
Jugendantifa Uelzen
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen