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Verfassungsschutz: Aktivitäten von Nazis im Landkreis Uelzen

Die Antwort der nds. Landesregierung auf eine Anfrage des Uelzener Landtagsabgeordneten Heiner Scholing (Grüne) zu Verbindungen der Uelzener Neonaziszene.

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 13.12.2013; Fragestunde Nr. 8

Innenminister Boris Pistorius beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten

Helge Limburg und Heiner Scholing (GRÜNE).

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Auch im Landkreis Uelzen sind Nazis im Jahr 2013 in Erscheinung getreten. So wurde das Gelände eines Uelzener Sportvereins in der Nacht vom 11. auf den 12. Oktober großflächig mit Nazirunen und Hakenkreuzen beschmiert. Am 19. Oktober sollte in Wellendorf ein Nazikonzert mit etwa 150 Teilnehmern durchgeführt werden. Das Konzert, bei dem die Band „Faustrecht” auftreten sollte, wurde von der Polizei unterbunden. Es gibt immer wieder Hinweise auf eine überörtliche Vernetzung der Naziszene im Landkreis Uelzen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Auf wie viele Personen wird die Naziszene im Landkreis Uelzen geschätzt?

2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Aktivitäten und Gruppierungen der Nazis im Landkreis Uelzen?

3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über eine Zusammenarbeit der genannten Gruppierungen mit Nazigruppen aus anderen Regionen?

Innenminister Boris Pistorius beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Nach Erkenntnissen der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde umfasst die rechtsextremistische Szene im Raum Uelzen ca. 10 – 15 Personen, die unter der Bezeichnung „Skinheads Uelzen” in Erscheinung treten.

Diese Gruppierung hatte anlässlich ihres 24-jährigen Bestehens für den 19. Oktober die Durchführung eines Skinheadkonzertes in der „ehemaligen britischen Besatzungszone” angekündigt. Auf der Veranstaltung sollten neben der Band „Faustrecht” die Bands „The Wrongdoers” aus Finnland sowie „Abtrimo” und „Likedeelers” aus Hamburg auftreten. Darüber hinaus war noch eine bisher unbekannte Band namens „Fuck PC” angekündigt worden. Durch die Sicherheitsbehörden konnte das Dorfgemeinschaftshaus in Wellendorf, Landkreis Uelzen, als Veranstaltungsort ermittelt werden. Der Vermieter der Räumlichkeiten wurde darauf hin durch Polizeikräfte über den Charakter der Veranstaltung informiert. Aus diesem Grunde trat er von dem Pachtvertrag zurück.

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden gehen seit Jahren konsequent gegen den Rechtsextremismus in Niedersachsen vor. Hierzu gehört auch eine effektive Strategie zur Verhinderung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, da diese Musik ein wichtiges Ausdrucks- und Propagandamittel für die rechtsextremistische Szene darstellt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.

siehe Vorbemerkungen

Zu 2.

Einige Angehörige der „Skinheads Uelzen” pflegen intensive Kontakte zu Veranstaltern rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Die Aktivitäten dieser Gruppierung beschränken sich derzeit hauptsächlich auf den Besuch derartiger Veranstaltungen. In der Vergangenheit haben sich die Szeneangehörigen auch an Aktivitäten der NPD beteiligt.

In dem Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 05.12.2013 wurden im Landkreis Uelzen insgesamt 14 Straftaten registriert, die gemäß dem im Jahr 2001 nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder eingeführten, einheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) der politisch motivierten Kriminalität – rechts – zugerechnet worden sind.

Zu 3.

Eine strukturierte Zusammenarbeit der „Skinheads Uelzen” mit anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen findet derzeit nicht statt. Dem Niedersächsischen Verfassungsschutz liegen jedoch Erkenntnisse über lose Verbindungen zu Rechtsextremisten aus dem Raum Gifhorn vor.

Quelle:
http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=120483&_psmand=33
(Stand: 15.12.2013)

Die Allgemeine Zeitung (AZ) Uelzen übernahm diese Informationen in den Artikel »Skinheads im Visier«.

[AZ] Skinheads im Visier

Verfassungsschutz beobachtet Verbindung zu rechtsextremen Musikveranstaltern

Der Niedersächsische Verfassungsschutz ordnet 10 bis 15 Personen aus dem Landkreis Uelzen einer örtlichen Gruppe der rechtsextremistischen Szene zu. Einige der Skinheads pflegen intensive Kontakte zu Initiatoren rechtsextremistischer Musikveranstaltungen.

Darüber informierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gestern im Landtag, nachdem Uelzens Abgeordneter Heiner Scholing (Die Grünen) gemeinsam mit seinem Kollegen Helge Limburg aus Hannover im Landtag vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein NPD-Verbot nach Verbindungen aus dem Landkreis Uelzen in ein überregionales Netzwerk gefragt hatte. Er führte dafür eine für den 19. Oktober geplante Veranstaltung in Wellendorf an, die sich erst kurz vor dem Termin als rechtsextremistisches Konzert herausgestellt habe und abgesagt wurde. Außerdem erinnerte Scholing an Hakenkreuz-Schmierereien auf dem Gelände eines Uelzener Sportvereins im Oktober (die AZ berichtete).

Die Aktivitäten der Uelzener Gruppe würden sich derzeit hauptsächlich auf den Besuch von Veranstaltungen mit rechtsextremistischer Musik beschränken, berichtete Pistorius. „In der Vergangenheit haben sich die Szeneangehörigen auch an Aktivitäten der NPD beteiligt.“

Seit Anfang des Jahres seien im Landkreis Uelzen insgesamt 14 Straftaten registriert worden, die rechtsextremisch motivierter Kriminalität zugeordnet wurden. Eine strukturierte Zusammenarbeit mit anderen Gruppen dieser Szene finde derzeit nicht statt, so der Innenminister. „Dem Verfassungsschutz liegen jedoch Erkenntnisse über lose Verbindungen zu Rechtsextremisten aus dem Raum Gifhorn vor.“

Scholing habe die Gelegenheit zur Nachfrage im Landtag genutzt, da in der jüngsten Vergangenheit bei Diskussionsveranstaltungen immer wieder umstritten gewesen sei, ob es im Landkreis Uelzen eine rechtsextremistische Szene gebe, erklärt er auf AZ-Nachfrage. „Wir sind gut beraten, weiterhin aufmerksam zu sein“, lautet nun sein Fazit.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/verfassungsschutz-beobachtet-verbindung-rechtsextremen-musikveranstaltern-landkreis-uelzen-3272727.html

[AZ] Rechte wollen Einlass in „Gefühlswelt“

Bündnis informiert über Aktivitäten von Neonazis

Nach einem Mitte Oktober von der Polizei unterbundenen Konzert Rechtsradikaler in Wellendorf hat das Uelzener „Bündnis gegen Rechts“ am Donnerstag über rechte Aktivitäten im Landkreis und Stadt Uelzen informiert.

Olaf Meier von der Antifa Lüneburg/Uelzen war vom Bündnis eingeladen worden, um über „einzelne Verbindungen der rechten Szene“ bis nach Uelzen zu berichten. Olaf Meier hielt im Selbstorganisierten-Zentrum für den hiesigen Landkreis fest: „Uelzen hat keine eigene Szene. “ [1] Dennoch würden immer wieder Entwicklungen in der rechten Szene zu unübersehbaren Aktivitäten in der Kreisstadt führen, wie die Nazi-Schmierereien, die am vergangenen Wochenende vom „Uelzener Bündnis gegen Rechts“ in Uelzens Innenstadt entfernt worden waren (AZ berichtete).

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[AZ] Großes Polizeiaufgebot verhindert Nazi-Konzert

Getarnt als Geburtstagsfeier in Wellendorf
Rechtsextremisten haben laut Polizei unter dem Vorwand einer Geburtstagsfeier ein gemeindeeigenes Veranstaltungslokal in Wellendorf in der Gemeinde Suhlendorf (Landkreis Uelzen) angemietet; tatsächlich sollte dort am vergangenen Sonnabend, 19. Oktober, ein Konzert von fünf Musikgruppen mit rechtsextremistischem Hintergrund stattfinden.

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Wellendorf: Nazikonzert endet im Fiasko

Am gestrigen Abend sollte im Dorf Wellendorf (Landkreis Uelzen, Niedersachsen) ein RechtsRock-Konzert stattfinden. Knapp 150 rechte Skinheads und Neonazis versammelten sich im örtlichen Dorfgemeinschaftshaus. Bevor die Bands aber zu spielen beginnen konnten, beendete die Polizei die Veranstaltung. Ein großer Teil der Konzertbesucher fuhr dann ins nahe gelegene Uelzen, um in einer Kneipe den Abend bei reichlich Alkohol ausklingen zu lassen.
Als „Stars“ des Abends sollten „Faustrecht“ aus Schwaben auftreten. „Faustrecht“ ist eine der dienstältesten RechtsRock-Bands und hat enge Verbindungen zur in Deutschland verbotenen Naziorganisation „Blood & Hounor“. Auch auf den sog. „Schulhof-CDs“ der NPD ist die Gruppe vertreten. „Faustrecht“ spielte schon am 12. September 2009 auf einem Konzert in Suderburg (ebenfalls im Landkreis Uelzen). In diesem Jahr trat die Band auch in Estland und Italien auf. Zuletzt auf einem internationalen Festival in Frankreich, welches von „Blood & Honour“ organisiert wurde. Weiterlesen