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Verfassungsschutz: Aktivitäten von Nazis im Landkreis Uelzen

Die Antwort der nds. Landesregierung auf eine Anfrage des Uelzener Landtagsabgeordneten Heiner Scholing (Grüne) zu Verbindungen der Uelzener Neonaziszene.

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 13.12.2013; Fragestunde Nr. 8

Innenminister Boris Pistorius beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten

Helge Limburg und Heiner Scholing (GRÜNE).

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Auch im Landkreis Uelzen sind Nazis im Jahr 2013 in Erscheinung getreten. So wurde das Gelände eines Uelzener Sportvereins in der Nacht vom 11. auf den 12. Oktober großflächig mit Nazirunen und Hakenkreuzen beschmiert. Am 19. Oktober sollte in Wellendorf ein Nazikonzert mit etwa 150 Teilnehmern durchgeführt werden. Das Konzert, bei dem die Band „Faustrecht” auftreten sollte, wurde von der Polizei unterbunden. Es gibt immer wieder Hinweise auf eine überörtliche Vernetzung der Naziszene im Landkreis Uelzen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Auf wie viele Personen wird die Naziszene im Landkreis Uelzen geschätzt?

2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Aktivitäten und Gruppierungen der Nazis im Landkreis Uelzen?

3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über eine Zusammenarbeit der genannten Gruppierungen mit Nazigruppen aus anderen Regionen?

Innenminister Boris Pistorius beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Nach Erkenntnissen der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde umfasst die rechtsextremistische Szene im Raum Uelzen ca. 10 – 15 Personen, die unter der Bezeichnung „Skinheads Uelzen” in Erscheinung treten.

Diese Gruppierung hatte anlässlich ihres 24-jährigen Bestehens für den 19. Oktober die Durchführung eines Skinheadkonzertes in der „ehemaligen britischen Besatzungszone” angekündigt. Auf der Veranstaltung sollten neben der Band „Faustrecht” die Bands „The Wrongdoers” aus Finnland sowie „Abtrimo” und „Likedeelers” aus Hamburg auftreten. Darüber hinaus war noch eine bisher unbekannte Band namens „Fuck PC” angekündigt worden. Durch die Sicherheitsbehörden konnte das Dorfgemeinschaftshaus in Wellendorf, Landkreis Uelzen, als Veranstaltungsort ermittelt werden. Der Vermieter der Räumlichkeiten wurde darauf hin durch Polizeikräfte über den Charakter der Veranstaltung informiert. Aus diesem Grunde trat er von dem Pachtvertrag zurück.

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden gehen seit Jahren konsequent gegen den Rechtsextremismus in Niedersachsen vor. Hierzu gehört auch eine effektive Strategie zur Verhinderung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, da diese Musik ein wichtiges Ausdrucks- und Propagandamittel für die rechtsextremistische Szene darstellt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.

siehe Vorbemerkungen

Zu 2.

Einige Angehörige der „Skinheads Uelzen” pflegen intensive Kontakte zu Veranstaltern rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Die Aktivitäten dieser Gruppierung beschränken sich derzeit hauptsächlich auf den Besuch derartiger Veranstaltungen. In der Vergangenheit haben sich die Szeneangehörigen auch an Aktivitäten der NPD beteiligt.

In dem Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 05.12.2013 wurden im Landkreis Uelzen insgesamt 14 Straftaten registriert, die gemäß dem im Jahr 2001 nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder eingeführten, einheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) der politisch motivierten Kriminalität – rechts – zugerechnet worden sind.

Zu 3.

Eine strukturierte Zusammenarbeit der „Skinheads Uelzen” mit anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen findet derzeit nicht statt. Dem Niedersächsischen Verfassungsschutz liegen jedoch Erkenntnisse über lose Verbindungen zu Rechtsextremisten aus dem Raum Gifhorn vor.

Quelle:
http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=120483&_psmand=33
(Stand: 15.12.2013)

Die Allgemeine Zeitung (AZ) Uelzen übernahm diese Informationen in den Artikel »Skinheads im Visier«.

Neonazis in Uelzen

Informationsveranstaltung zu aktuellen Erscheinungsformen und Aktivitäten der extremen Rechten im Landkreis Uelzen

Am 19. Oktober 2013 reisten knapp 150 rechte Skinheads und Neonazis nach Wellendorf, um dort ein RechtsRock-Konzert zu besuchen. Die örtliche Gemeinde und die Polizei konnten diese Veranstaltung noch rechtzeitig unterbinden.
In der Nacht vom 11. auf den 12. Oktober 2013 schmierten Unbekannte auf dem Sportplatz in Veerßen mehrere Hakenkreuze.
Im Frühjahr trat die örtliche Neonazikameradschaft „Freie Kräfte Uelzen“ verstärkt in Erscheinung. Am 11. Februar 2013 wurde eine junge Antifaschistin von zwei Neonazis angegriffen und dabei geschlagen und getreten. Im November 2012 tauchten im gesamten Innenstadtgebiet von Uelzen gesprühte Kürzel der „FKU“ und Hakenkreuze auf. Eingebunden sind die “Freien Kräfte Uelzen” in die “Freien Kräfte Niedersachsen-Ost” eine überregionale Struktur von Neonazis aus Gifhorn, Braunschweig und Wolfsburg.
Diese Geschehnisse verdeutlichen erneut, dass Neonazis auch im Landkreis Uelzen aktiv sind. Unterschiedliche Strukturen sind hier zum Teil seit Jahren verankert. RechtsRock-Konzerte fanden auch schon in den letzten Jahren regelmäßig statt. Von Seiten der Behörden oder der Polizei vernahm mensch dazu in erster Linie Schweigen oder verharmlosende Erklärungen.
Die Veranstaltung soll Einblicke in die Erscheinungsformen und Aktivitäten von Neonazis im Landkreis Uelzen geben: Was war in Wellendorf los? Welche Bands sollten dort spielen? Wer sind die „Skinheads Uelzen“? Was verbirgt sich hinter dem Kürzel „FKU“? Was ist sonst noch in der Region los?

Donnerstag, 14. November 2013
19 Uhr
Selbstorganisiertes Zentrum (SoZ)
Ringstraße 27b
Uelzen

Eine Veranstaltung des Uelzener Bündnis gegen Rechts

Hinweis: Angehörige extrem rechter Organisationen und Parteien, Teilnehmer von neonazistischen Veranstaltungen, Demonstrationen oder Konzerten haben zu dieser Veranstaltung keinen Zutritt!