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PM: Verfassungschutzbericht 2012

In dem letzte Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz des Jahres 2012 befinden sich ebenso wie im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen neben unzähligen Halbwahrheiten, sowie Anschuldigungen ohne Belege auch dreiste Lügen.

Eine dieser Lügen betrifft Geschehnisse, die sich in Uelzen abgespielt haben sollen.
(Siehe VSBericht-Bund S. 167, VSBericht-Nds S. 107)

Die in den Berichten beschriebenen Sachverhalte, nach denen es in Uelzen zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen 200 Personen mit Schwerverletzen gekommen sei, entbehren jeglicher Grundlage und sollen antifaschistisches Engagement diskreditieren.

Vielmehr ist es so, dass die Polizei es nach dem Naziaufmarsch in Hamburg am 02.06.2012 zugelassen hat, dass die abreisenden Nazis sich zwei Stunden im Harburger Bahnhof aufhalten und dort auf Personen Jagd machen konnten, die ihrem ‘Weltbild’ nicht entsprachen.

Mit dem letzten möglichen Zug fuhren Antifaschist_innen aus Ost- und Süd-Niedersachsen vom Hamburger Hauptbahnhof Richtung Süden. In Harburg mussten sie erleben, wie die Polizei es zuließ, dass eine beträchtliche Anzahl von extremen Rechten in den Zug Richtung Süden mit einstieg. Erst auf Protest der Antifaschist_innen hin, wurde die Gruppe der Rechten von wenigen Polizeibeamten begleitet.

Im Umsteigebahnhof Uelzen angekommen, wurden beide Gruppen von zahlreichen Einheiten der Polizei empfangen und auseinander gehalten. Die örtliche Bundespolizei wurde hierbei von weiteren niedersächsischen Polizeieinheiten unterstützt, ebenso wurden Polizeihunde ohne Maulkorb eingesetzt.

Die Nazis wurden in den letzten Zug Richtung Hannover begleitet, während für die Antifaschist_innen die Reise unterbrochen wurde. Sie erhielten einen Platzverweis für den Uelzener Bahnhof. Sie hätten somit die Nacht in Uelzen verbringen müssen und hätten erst am nächsten Morgen ihre zwangsweise unterbrochene Heimreise fortsetzen können. Glücklicherweise konnten die betroffenen Personen durch gelebte Solidarität auf anderem Wege zu ihren Wohnorten gebracht werden. Gegen dieses rechtswidrige Vorgehen der Polizei laufen bereits juristische Ermittlungen.

Angesichts dieser polizeilichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit antifaschistischer Menschen ist es ein Hohn, wenn der Inlandsgeheimdienst davon spricht, es sei in Uelzen inmitten dieser starken Polizeipräsenz zu Auseinandersetzungen gekommen, zumal eine der angeblich beteiligten Gruppen den Bahnhof verlassen musste.

Solche unwahren Behauptungen sind keine Seltenheiten in den Berichten der verschiedenen Ämter des „Verfassungsschutz“ genannten Inlandsgeheimdienst. Die Berichte unterliegen keinen wissenschaftlichen Standards und Behauptungen und Einschätzungen sind frei jeder Quelle und somit nicht überprüfbar. Wie die ganze Tätigkeit der deutschen Inlandsgeheimdienste unterliegen auch ihre Jahresberichte politischer Leitbilder. Hierbei wird im Sinne der unwissenschaftlichen Totalitarismustheorie nationalsozialistisches Handeln à la NSU nicht nur indirekt mit aufgebaut, sondern Personen, die sich gegen Faschist_innen einsetzen, auf die selbe Stufe als sogenannte ‘Extremisten“ gestellt und diskreditiert. Da es natürlich gravierende Unterschiede zwischen Antifaschist_innen und Nazis gibt, wird sich Lügen bedient, um diese scheinbar zu beseitigen.

Wir stellen uns entschieden gegen die Diskreditierung und Kriminalisierung antifaschistischen Handelns.

Uelzener Bündnis gegen Rechts
Jugendantifa Uelzen
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

[AZ] „Das ist unsere Stadt“

150 Uelzener demonstrieren lautstark gegen NPD-Veranstaltung

Reden und Musik der NPD gingen gestern Morgen in ohrenbetäubendem Lärm unter: Die Partei hatte auf ihrer Wahlkampftour durch Niedersachsen auch in Uelzen Station gemacht und wurde von 150 Gegendemonstranten mit Trillerpfeifen, Megaphonen, Blechtrommeln und Rasseln empfangen.

Banner wurden aufgespannt, mit Slogans wie „Das ist unsere Stadt“.

Auf Initiative der SPD-Landtagskandidatin Sylvia Meier hatten sich ihre politischen Mitbewerber, Vertreter aus Wirtschaft, Kirche und Gewerkschaft sowie Mitglieder der Antifa an der Veerßer Straße/Ecke Dieterichsstraße eingefunden, um lautstark gegen den NPD-Auftritt Flagge zu zeigen. 80 Einsatzkräfte der Polizei sicherten das Geschehen ab, das alles in allem friedlich ablief, so Polizei-Sprecher Kai Richter.

Nach knapp zwei Stunden verschwand der NPD-Lkw dann unter Pfiffen und Sprechgesängen wieder aus der Stadt. Die höchstens 20 auswärtigen NPD-Akteure, mit den Bundesvorsitzenden Manfred Börm und Holger Apfel vorneweg, erfuhren übrigens keinen Zulauf – sie zelebrierten die gesamte Zeit über lediglich sich selbst.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/das-unsere-stadt-2705443.html

PM: Zur NPD-Kundgebung am 17. Januar 2013

Heute, am Donnerstag den 17. Januar 2013 machte die NPD mit ihrem “Flaggschiff” im Rahmen ihrer Wahlkampftour Halt in Uelzen.

Das Uelzener Bündnis gegen Rechts mobilisierte gemeinsam mit einigen Parteien und dem DGB zu einer Gegenkundgebung an der Hauptfiliale der Sparkasse in Uelzen, in unmittelbarer Nähe zur NPD-Kundgebung an der Commerzbank in der Dietrichstraße.

Die Kundgebung begann mit einem Redebeitrag des Uelzener Bündnis gegen Rechts, in dem auf die Wahlkampftour der niedersächsischen NPD und die aktuelle Situation der extremen Rechten in Uelzen eingegangen wurde.

An der Gegenkundgebung nahmen etwa 150 Menschen teil, denen es gelang die Kundgebung der NPD lautstark zu übertönen. Die Reden der NPD-Funktionäre und das Abspielen der “Schulhof-CD” der rassistischen Partei waren dank des Einsatzes der Gegendemonstrant_innen nicht zu verstehen.

Nachdem die Kundgebung der NPD um 10 Uhr begonnen hatte, zog das sogenannte “Flaggschiff” gegen 12.00 Uhr weiter. Die Kundgebung der Nazis wurde somit eine Stunde früher beendet als von ihnen angekündigt. Zudem verzögerte sich die Abfahrt der NPD-Fahrzeuge noch weiter, da die Polizei wegen Beamtenbeleidigung die Personalien einiger Partei-Persönlichkeiten aufnehmen musste.

Die NPD war heute zum ersten Mal seit 12 Jahren wieder in Uelzen. Einen eigenen Kreisverband der NPD gibt es in Uelzen nicht.
Die Chancen der NPD in den niedersächsischen Landtag einzuziehen sind sehr gering, da die NPD in Niedersachsen von Auflösungstendenzen bestimmt wird. An der Wahlkampftour nahmen Manfred Börm und Holger Apfel, Bundesvorsitzende der NPD, teil.
Der NPD-Wagen tourt seit 2 Wochen durch Niedersachsen und wird in den folgenden Tagen noch Wolfsburg, Celle, Peine und schlussendlich Hannover besuchen. Auf ihrem Weg durch Niedersachen verlor die NPD bereits eins ihrer drei Fahrzeuge durch einen Brandanschlag bei Schneverdingen.

Am Dienstag, den 5. Februar 2013 wird um 18.30 Uhr im “Selbstorganisierten Zentrum” in der Ringstr. 27b, eine Infoveranstaltung zu den Neonazi-Strukturen in Uelzen stattfinden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Die Gegenkundgebung wurde von allen Beteiligten als Erfolg gewertet.

Uelzener Bündnis gegen Rechts

[Artikel in der Allgemeinen Zeitung Uelzen: “Das ist unsere Stadt”]

[Artikel bei Indymedia: “Lautstarker Protest gegen die NPD“]

[AZ] „Freie Kräfte markieren ihr Revier“

„Freie Kräfte markieren ihr Revier“

Die rechten Schmierereien, die Mitte November in Uelzen zu entdecken waren, sind mittlerweile wieder aus dem Stadtbild verschwunden. Für „Das Bündnis gegen Rechts“, die „Jugendantifa Uelzen“ und den Kreisverband der Linken steht jedoch fest, diese Tat dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Denn:

Die Geschehnisse sind nach Auffassung der drei Gruppen „Ausdruck eines organisierten Handelns“.

Zur Erinnerung: In der Nacht zum 14. November hatten Unbekannte an elf Plätzen Hakenkreuze und den Schriftzug „FKU – Freie Kräfte Uelzen“ auf Straßendecken und Fassaden gesprüht. Die Polizei ermittelt seit dieser Zeit, der Verfassungsschutz ist eingebunden. Wie Polizeisprecher Kai Richter nach der Tat gegenüber der AZ sagte, gäbe es zwar einzelne Personen in der Uhlenköperstadt, die dem rechten Spektrum zuzuordnen seien, aber keine organisierte Szene. Und: „Es gibt keine Kameradschaften, die offen in Uelzen agieren.“ Weiterlesen

PM: Organisierte rechte Szene in Uelzen

Schmiereien der »Freien Kräfte Uelzen« in der Fußgänger_innen Zone

Schmiereien der »Freien Kräfte Uelzen« in der Fußgänger_innen Zone

Stellungnahme zu dem Artikel „Müllcontainer für braune Gedanken“ In der Allgemeinen Zeitung vom 21. November 2012

Wir, drei antifaschistische Gruppen aus dem Landkreis Uelzen, möchten der in dem Artikel aufgestellten Behauptung, es gäbe „keine organisierte rechte Szene“ in Uelzen, entschieden widersprechen.

In den letzten Tagen konnten mehrfach eindeutig neonazistische Handlungen im Stadtgebiet Uelzen beobachtet werden. Zuletzt das Sprayen des Schriftzugs „FKU“ („Freie Kräfte Uelzen“) an mehreren zentralen Orten in und um die Innenstadt, sowie über hundert Aufkleber mit extrem rechten Motiven und Parolen, welche ebenfalls in und um die Innenstadt überall zu finden waren und sind. Die AZ meldete zunächst, die Bedeutung der Sprayereien sei nicht bekannt. Weiterlesen