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[AZ] „Das ist unsere Stadt“

150 Uelzener demonstrieren lautstark gegen NPD-Veranstaltung

Reden und Musik der NPD gingen gestern Morgen in ohrenbetäubendem Lärm unter: Die Partei hatte auf ihrer Wahlkampftour durch Niedersachsen auch in Uelzen Station gemacht und wurde von 150 Gegendemonstranten mit Trillerpfeifen, Megaphonen, Blechtrommeln und Rasseln empfangen.

Banner wurden aufgespannt, mit Slogans wie „Das ist unsere Stadt“.

Auf Initiative der SPD-Landtagskandidatin Sylvia Meier hatten sich ihre politischen Mitbewerber, Vertreter aus Wirtschaft, Kirche und Gewerkschaft sowie Mitglieder der Antifa an der Veerßer Straße/Ecke Dieterichsstraße eingefunden, um lautstark gegen den NPD-Auftritt Flagge zu zeigen. 80 Einsatzkräfte der Polizei sicherten das Geschehen ab, das alles in allem friedlich ablief, so Polizei-Sprecher Kai Richter.

Nach knapp zwei Stunden verschwand der NPD-Lkw dann unter Pfiffen und Sprechgesängen wieder aus der Stadt. Die höchstens 20 auswärtigen NPD-Akteure, mit den Bundesvorsitzenden Manfred Börm und Holger Apfel vorneweg, erfuhren übrigens keinen Zulauf – sie zelebrierten die gesamte Zeit über lediglich sich selbst.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/das-unsere-stadt-2705443.html

PM: Zur NPD-Kundgebung am 17. Januar 2013

Heute, am Donnerstag den 17. Januar 2013 machte die NPD mit ihrem “Flaggschiff” im Rahmen ihrer Wahlkampftour Halt in Uelzen.

Das Uelzener Bündnis gegen Rechts mobilisierte gemeinsam mit einigen Parteien und dem DGB zu einer Gegenkundgebung an der Hauptfiliale der Sparkasse in Uelzen, in unmittelbarer Nähe zur NPD-Kundgebung an der Commerzbank in der Dietrichstraße.

Die Kundgebung begann mit einem Redebeitrag des Uelzener Bündnis gegen Rechts, in dem auf die Wahlkampftour der niedersächsischen NPD und die aktuelle Situation der extremen Rechten in Uelzen eingegangen wurde.

An der Gegenkundgebung nahmen etwa 150 Menschen teil, denen es gelang die Kundgebung der NPD lautstark zu übertönen. Die Reden der NPD-Funktionäre und das Abspielen der “Schulhof-CD” der rassistischen Partei waren dank des Einsatzes der Gegendemonstrant_innen nicht zu verstehen.

Nachdem die Kundgebung der NPD um 10 Uhr begonnen hatte, zog das sogenannte “Flaggschiff” gegen 12.00 Uhr weiter. Die Kundgebung der Nazis wurde somit eine Stunde früher beendet als von ihnen angekündigt. Zudem verzögerte sich die Abfahrt der NPD-Fahrzeuge noch weiter, da die Polizei wegen Beamtenbeleidigung die Personalien einiger Partei-Persönlichkeiten aufnehmen musste.

Die NPD war heute zum ersten Mal seit 12 Jahren wieder in Uelzen. Einen eigenen Kreisverband der NPD gibt es in Uelzen nicht.
Die Chancen der NPD in den niedersächsischen Landtag einzuziehen sind sehr gering, da die NPD in Niedersachsen von Auflösungstendenzen bestimmt wird. An der Wahlkampftour nahmen Manfred Börm und Holger Apfel, Bundesvorsitzende der NPD, teil.
Der NPD-Wagen tourt seit 2 Wochen durch Niedersachsen und wird in den folgenden Tagen noch Wolfsburg, Celle, Peine und schlussendlich Hannover besuchen. Auf ihrem Weg durch Niedersachen verlor die NPD bereits eins ihrer drei Fahrzeuge durch einen Brandanschlag bei Schneverdingen.

Am Dienstag, den 5. Februar 2013 wird um 18.30 Uhr im “Selbstorganisierten Zentrum” in der Ringstr. 27b, eine Infoveranstaltung zu den Neonazi-Strukturen in Uelzen stattfinden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Die Gegenkundgebung wurde von allen Beteiligten als Erfolg gewertet.

Uelzener Bündnis gegen Rechts

[Artikel in der Allgemeinen Zeitung Uelzen: “Das ist unsere Stadt”]

[Artikel bei Indymedia: “Lautstarker Protest gegen die NPD“]

[AZ] „Wir dürfen uns da nicht wegducken“

Parteiübergreifendes Bündnis gegen geplante NPD-Wahlveranstaltung in Uelzen / SPD-Kandidatin Sylvia Meier organisiert Widerstand

Ein Antrag für eine Wahlveranstaltung liegt der Stadt Uelzen derzeit vor, über den Bürgermeister Otto Lukat alles andere als glücklich ist: Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, will am Donnerstag im Rahmen ihrer Tour zur Landtagswahl auch in der Uhlenköperstadt Station machen.

„So unlieb es mir auch ist“, betont Otto Lukat, „aber wir werden das nicht verhindern können.“ Denn schon in anderen Städten sei versucht worden, den Auftritt der Rechtsextremisten zu unterbinden, weiß der Bürgermeister, „aber es gibt da eine feste Rechtssprechung – die haben das Parteien-Privileg für sich. Ich bedauere, dass es das hilfreiche NPD-Verbot nicht gibt und wir uns in unserer Stadt nun auch noch mit so etwas befassen müssen. Es ist ja nicht so, dass wir da keine dezidierte Meinung hätten.“

Auch bei den hiesigen Landtagskandidaten sorgt die geplante NPD-Veranstaltung für große Sorge: „Es ist ein absolutes Muss, dass wir ein parteiübergreifendes Bündnis gegen Rechts schmieden“, sagt SPD-Bewerberin Sylvia Meier. Und dazu habe sie gestern die Zustimmung aller ihrer sechs Mitbewerber erhalten, freut sie sich, „dass wir alle in die gleiche Richtung gehen“. Auch der Kreisvorstand des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) stehe hinter der Initiative. Gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg werde man nun für Donnerstag alle Kräfte aus den eigenen Reihen mobilisieren und eine Gegendemonstration auf die Beine stellen. Diese will Sylvia Meier heute bei der Stadt beantragen.

„Wir müssen gemeinsam Flagge zeigen“, findet die SPD-Landtagskandidatin, „und als demokratische Parteien ein klares Zeichen setzen. Es ist für alle demokratischen Parteien Platz im Landtag, aber es ist kein Platz für die NPD.“ Ihr gehe es dabei auch nicht darum, sich als Kandidatin zu profilieren, sagt sie im AZ-Gespräch, sondern um die Initiative als solche. „Ich bin da am Donnerstag nur eine von vielen.“

Wohlwissend um das Dilemma manchen politischen Mitbewerbers im Landtagswahlkampf, dass man den Rechtsextremen einerseits kein Forum bieten möchte und sie andererseits aber auch nicht gewähren lassen will, ist Sylvia Meier der Meinung: „Indem wir ein gemeinsames Bündnis schaffen, bietet man dem Widerstand großen Raum – und nicht denen. Wir dürfen uns da nicht wegducken.“

Und damit steht die Sozialdemokratin in einer Linie mit ihren Kollegen auf Bundesebende: Noch Ende Januar will nämlich die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren in den Bundestag einbringen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann Medienberichten zufolge angekündigt hat.

Wo genau am Donnerstagvormittag die NPD-Veranstaltung stattfinden wird, sei noch unklar, sagt Bürgermeister Otto Lukat. Der von den Antragstellern gewünschte Herzogenplatz werde es jedenfalls nicht sein. „Weil sich im Rathaus ein Wahllokal befindet“, begründet das Stadtoberhaupt. Man werde einen Ausweichstandort anbieten müssen.

Quelle:
http://www.az-online.de/lokales/landkreis-uelzen/uelzen/wir-duerfen-nicht-wegducken-2702030.html